BVerfG: Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des...
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 – 2 BvR 902/06 (Entscheidungsstext) – Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich...
View ArticleVG Köln: Vorratsdatenspeicherung - Verfügung Bundesnetzagentur gg. HanseNet...
§§ Jur-Blog.de §§ - VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 - Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 20. Mai 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln die Vollziehung...
View ArticleVG Köln: Vorratsdatenspeicherung bedarf Ermessensentscheidung der BNetzA
§§ Jur-Blog.de §§ - VG Köln, Beschluss vom 20.05.2009, Az. 21 L 234/09 – Red. Leitsätze: (1) Durch Verwendung des Wortes „kann” in § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG wird der Bundesnetzagentur auf der...
View ArticleEuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden und...
§§ Jur-Blog.de §§ - EuGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. C 73/07 – Die Erfassung von Namen und Einkommen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden (hier: Finnland) dar und die...
View Articlevzbv – Kreditdatenklau: Banken müssen Kunden informieren
§§ Jur-Blog.de §§ - vzbv, PM 18.11.2009 – Verbraucherzentrale Bundesverband fordert mehr Sicherheit und schnelle Aufklärung – Banken müssen ihre Kunden schnellstmöglich informieren, ob deren...
View ArticleBfD: Gendiagnostikgesetz wichtiger Beitrag zum Schutz höchstpersönlicher und...
§§ Jur-Blog.de §§ - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, erklärt zum heute vom Bundestag verabschiedeten Gendiagnostikgesetz: Das Gendiagnostikgesetz...
View ArticleSchleswig-Holsteinisches OLG: PKH für Unterlassungsklage gegen SPAM
§§ Jur-Blog.de §§ - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08 – Red. Leitsätze: (1) Für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von unerwünschten E-Mails...
View ArticleLG München I: Foto und Namensnennung eines Stasi-IM im Internet erlaubt
§§ Jur-Blog.de §§ - LG München I, Urteil vom 15.04.2009: 9 O 1277/09; n. rkr. – Im Rahmen einer historischen Berichterstattung muss sich ein informeller Mitarbeiter der StaSi (IM) eine Veröffentlichung...
View ArticleOLG Köln: Keine Eilbedürftigkeit bei Urheberrechtsverletung an Software...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2009, Az.: 6 W 3/09 – Red. Leitsätze: (1) Die Antragstellerin begründet den Verdacht der urheberrechtswidrigen Nutzung ihrer eigenen Software durch die...
View ArticleLG Köln: Keine Unterlassung gegen Internet-Titelbörse bei rechtskräftig...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Köln, Urteil vom 24.06.2009, Az. 28 O 116/09 – Red. Leitsätze: Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur aus der Veröffentlichung von individualisierenden...
View ArticleULD: Datenschutz und Schutz vor Namensnennung – Initiative verpufft?
§§ Jur-Blog.de §§ - Nachem zahlreiche Verfahren von Landwirten geführt worden waren, die vollständige Namensnennung als Subventionsempfänger der EU zu untersagen (1. SH) (2. M-V) (3. Hessen) u.a., ist...
View ArticleBVerwG: Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ – Fußball-Fan unterliegt mit...
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerwG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 6 C 5.09 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim...
View ArticleAG Rendsburg: Ordnungsgeld nach erneuter E-Mail-Werbung von 5.000,- Euro!
§§ Jur-Blog.de §§ - AG Rendsburg, Beschluss 16. Oktober 2009 Az. 3 C 218/07 – Red. Leitsatz: Die Höhe des Ordnungsgeldes berücksichtigt einerseits das fahrlässige Verhalten der Schuldnerin,...
View ArticleBVerfG: Weiter nichts Neues zur Neuregelung der TK-Überwachung (§ 113a TKG)
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 22.04.2009, Az. 1 BvR 256/08 - Trotz der wiederholten einstweiligen Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts (Anträge vom 31.12.2007 und 14.08.2008) zur...
View Articlevzbv: Mehr Verbraucher- und Datenschutz in Sozialen Netzwerken – Surfer haben...
§§ Jur-Blog.de §§ - vzbv, PM, 12.11.2009 – Abmahnungen des vzbv erfolgreich: Anbieter wollen beanstandete Klauseln nicht mehr verwenden – Datenschutz- und Vertragsregeln Sozialer Netzwerke werden...
View ArticleLG Bochum: Telefonwerbung nur in engem Rahmen nach AGB (Teilnahmebedingungen)...
§§ Jur-Blog.de §§ - Landgericht Bochum, Urteil vom 15. Mai 2009, Az. 14 O 61/08 – Red. Leitsätze: (1) Die Klausel “Die abgefragten Daten werden gespeichert und übermittel, damit wir Sie weiter...
View ArticleOLG Frankfurt a.M.: Keine Namensnennung eines anoymen Verfassers –...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.07.2009, Az. 16 U 257/08 – Red. Leitsätze: Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Rechtspflicht zur Auskunftserteilung...
View ArticleEuGH: Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten...
§§ Jur-Blog.de §§ - EuGH (Große Kammer), Urteil vom 9. März 2010, RS C‑518/07 – Red. Leitsätze: In Anbetracht der Erwägungen des Urteils ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen...
View ArticleStreitpunkt: Heimliche Überwachung von Hartz IV – Empfängern
§§ Jur-Blog.de §§ - Zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Schaar und der Bundesagentur für Arbeit (BA) findet eine Auseinandersetzung über Pressemitteilungen statt: Der...
View ArticleBVerfG: Keine Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von 20 Mio...
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 2 BvR 1372/07, 2 BvR 1745/07 - Bei der Verfolgung von Kinderpornographie ist ein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeit...
View ArticleULD (Kiel) warnt: Abo-Falle als Datenschützer getarnt!
§§ Jur-Blog.de §§ - Unerbeten Anrufe erhalten frühere Teilnehmer von Glücksspielen laut einer Pressemitteilung des Datenschutzzentrums, Kiel. Die Anrufer treten demnach unter dem Namen „Berliner...
View Articlevzbv und Computerbild verlangen Gesetze gegen Abo-Fallen: Hilft das?
§§ Jur-Blog.de §§ - Nachdem ein entschiedeneres Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaften gegen Internet-Kriminalität gefordert wurde, sollen nun neue Gesetze das Problem beseitigen: Die...
View ArticleOLG Hamm: Unverlangte Telefax-Werbung ist abmahnbar und verboten
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Hamm, Urteil vom 13.11.2008, Az. 4 U 150/08 – Red. Leitsätze: Bei dem von der Antragsgegnerin an die Antragstellerin versendeten Faxschreiben handelt es sich um Werbung i. S....
View ArticleAG Hamburg: Videoüberwachung der Kaffehaus-Kunden
§§ Jur-Blog.de §§ - Nach dem Urteil des AG Hamburg (Urteil vom 22.04.2008, Az. 4 C 134/08) ist die Überwachung der Gäste eines Kaffeehauses mit Video unzulässig. Zwar könne ein Videoüberwachung die...
View ArticleLG Berlin: Kein Einverständnis bei Gewinnspielen für Werbung per Telefon und...
§§ Jur-Blog.de §§ - In insgesamt drei Rechtstreigkeiten hat die Verbraucherzentrale unterschobene Einverständnisse für Werbung per Telefon und E-Mail bei Gewinnspielen untersagen können. Das LG Berlin,...
View ArticleBVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – Vorratsdatenspeicherung – Das Wichtigste in Kürze: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und der...
View ArticleBGH: Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (spickmich.de)
§§ Jur-Blog.de §§ - BGH, Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08 – Nun hat auch das oberste Zivilgericht, der Bundesgerichtsshof (BGH) gegen zahlreicher kritische Stimmen aus die Benotung von Lehrern...
View ArticleBVerfG: Berichterstattung mit Namensnennung im Internet auch bei...
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 2009 – 1 BvR 1107/09 – Red. Leitsätze (aus der Entscheidung Rn. 19) (1) Wägt man dieses Interesse mit der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts,...
View ArticleBrandenburgisches OLG: Pferdekauf per Fernabsatz, Beweis durch Zeugen nach...
§§ Jur-Blog.de §§ - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.04.2009, Az. 12 U 196/08 – Die Parteien streiten um Minderung bzw. Schadensersatz aus in einem Telefongesprächs geschlossenen...
View ArticleBVerfG: Veröffentlichung eines Kinofilms über Kannibale von Rotenburg
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 1 BvQ 26/09 – Nunmehr ist auch vor dem Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des so genannten „Kannibale von Rotenburg“ gescheitert. Das...
View ArticleVerbraucherzentrale geht gegen AGB und Datenschutzbestimmungen von MySpace,...
§§ Jur-Blog.de §§ - vzbv, 14.07.2009 – Soziale Netzwerke mit mangelndem Fair-Play, Verbraucherzentrale Bundesverband geht gegen Geschäftsbedingungen von Sozialen Netzwerken vor – Der...
View ArticleOLG Celle: Benutzen eines Mobiltelefons bzw. Autotelefons
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2009, 311 SsRs 29/09 (7551 Js 86769/08 StA H.) – Red. Leitsätze: § 23 Abs. 1a StVO verbietet zunächst lediglich die Benutzung von Mobil- oder...
View ArticleLG Kiel: Fileshraing-Auskunft gegen Provider nur bei Darlegung eines...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Kiel, Beschluß vom 6.5.2009, 2 O 112/09 – Red. Leitsätze Der Drittauskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 UrhG setzt neben der Erbringung der Dienstleistung in “gewerblichem Ausmaß”...
View ArticleAG Gummersbach: Kein Zahlungsanspruch einer Abo-Falle im Internet
§§ Jur-Blog.de §§ - AG Gummersbach, Urteil v. 30.03.2009, Az. 10 C 221/08 – Red. Leitsätze Die bei einer Registrierung auf einer Internet-Plattform zu zahlende Anmeldegebühr sowie der dann folgende...
View ArticleLG Hamburg: Keine Werbanrufe ohne nachweisbare Einwilligung vom Verbraucher –...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008, Az. 312 O 362/08 – Red. Leitsätze: Die Aufbewahrung der konkreten Einwilligungserklärung in Papierform – sofern sie in Papierform abgegeben worden...
View ArticleULD: Illegale Datennutzung, Inkassodrohungen und die Existenz einfacher Bürger
§§ Jur-Blog.de §§ - PM 09.03.2009 - Der Missbrauch von illegal erworbenen Kontodaten beschränkt sich nicht auf bloße Abzocke in unbedeutenden Einzelfällen - die Dimensionen des Betruges können Menschen...
View ArticleLG Bamberg: Auskunftspflicht bei Verkehrsdaten nur bei Katalogtat und...
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Bamberg, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 2 Qs 104/2009 – Leitsatz: Soll jmd zur Übermittlung von Daten verpflichtet werden und handelt es sich bei den Daten um Verkehrsdaten im...
View ArticleBGH: Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen Schwärzung von Kontoauszügen
§§ Jur-Blog.de §§ - BGH, Beschluss vom 4. August 2009, Az. VI ZR 228/08 – Datenschutz geht nicht so weit, dass man die Einkommensverhältnisse der Ehefrau bei einem Antrag von Prozesskostenhilfe (PKH)...
View ArticleOVG NRW: Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht...
§§ Jur-Blog.de §§ - OVG NRW, Beschlüsse vom 27.04.2009, Az. 16 B 566/09, 16 B 539/09 - Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Entscheidungen vom 27. April...
View ArticleOLG Schleswig: Immer Auskunft wegen gewerblichem Ausmaß im Filesharing. –...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2010, Az. 6 W 26/09 – Red. Leitsätze: Durch die unbefugte öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werks über die...
View ArticleOVG M-V: Doch keine Veröffentlichung von Daten über Empfänger von...
§§ Jur-Blog.de §§ - Das OVG hat am 04.05.2009 die Beschlüssen des Verwaltungsgericht Schwerinvom 27. April 2009 (Az.: 6 B 158/09 und 6 B 159/09 - Eilanträge), mit denen die Veröffentlichung von Daten...
View ArticleOLG Celle: Anfechtung von Branchenbuch-Verträgen (Arglistige Täuchung durch...
§§ Jur-Blog.de §§ - OLG Celle, Urteil vm 18. Juni 2009, Az. 13 U 9/09 – Red. Leitsätze: In Fällen, in denen – wie hier – eine Täuschung durch ein Anschreiben in Frage steht, bieten vor allem dessen...
View ArticleVG Münster: Diplomarbeit als Plagiat und Suchtools des Internet
§§ Jur-Blog.de §§ - VG Münster, Urteil vom 20.02.2009, Az. 10 K 1212/07 Red Leistästze (1) Ob der Kläger – wofür einiges spricht – (sogar) durch aktives Tun getäuscht hat, kann hier im Ergebnis...
View ArticleBGH: Datenschutz-Einwilligung als AGB wirksam; HappyDigit-Kurz-Klausel nicht
§§ Jur-Blog.de §§ - BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elektronischer Daten am AGB-Recht...
View ArticleOVG Koblenz: Agrar-Subventionen 2008 mit Namensnennung der Empfänger
§§ Jur-Blog.de §§ - OVG Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2009, Az.: 10 B 10607/09.OVG – Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von...
View ArticleLG Kiel: Schmerzensgeld für private Nacktfotos im Internet
§§ Jur-Blog.de §§ - LG Kiel, 27.04.2009, Az. 4 O 251/05 – Red. Leitsätze: Der Klägerin steht gegen den Beklagten aufgrund der unberechtigten Veröffentlichung und Verbreitung erotischer Fotos von ihr...
View ArticleVG Mainz: Landwirte – Subventionsdaten der EU dürfen nicht ins Internet
§§ Jur-Blog.de §§ - Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet...
View ArticleVGH Hessen: Namensnennung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet...
§§ Jur-Blog.de §§ - Aktenzeichen: 10 B 1503/09 u. a. – Der Hess. VGH hat mit Beschlüssen vom 9. Juni 2009 in 73 Eilverfahren entschieden, dass die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger...
View ArticleOVG SH: Namensnennung der Empfänger von Agrarsubventionen im Internet zulässig
§§ Jur-Blog.de §§ - OVG Schleswig-Holstein, Az: 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09 – Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 3.06.2009 in drei Eilverfahren entschieden, dass eine...
View ArticleBVerfG: Videomessung eines Geschwindigkeitsverstoßes verstieß gegen...
§§ Jur-Blog.de §§ - BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08 – Keine hinreichende Rechtgrundlage hat das Verfassungsgericht in dem Erlass zur Überwachung des Sicherheitsabstandes nach § 4...
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